Kreisentscheid HFLÜ Rechtsgrundlagen
Welche Aussage zum Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) ist richtig?2021/15-17 (7537)
aDas Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz lässt den Gemeinden als Aufgabenträger im Rahmen der Selbstverwaltungsangelegenheiten Freiräume zur Gestaltung des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Allgemeinen Hilfe.
bDie Regelungen im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz betreffen nur die Führungskräfte einer Feuerwehr. Für die Mannschaftsdienstgrade gelten ausschließlich die Regelungen in der Satzung der Gemeinde/Stadt.
cDas Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz regelt alles Notwendige für die Feuerwehr. Daher sind weitere Regeln der örtlichen Feuerwehr weder notwendig noch zulässig.
Quelle: Fragen- und Antwortenkatalog zur Hessischen Feuerwehrleistungsübung, Stand: Oktober 2021, Hessische Landesfeuerwehrschule